Rundschau St. Ingbert

4 DIE RUNDSCHAU – Juni 2024 Am 9. Juni findet die Kommunalwahl in St. Ingbert statt. Welches sind die Schwerpunkte Ihrer Partei für die nächsten fünf Jahre? Maximilian Raber (Liste 1, SPD) Die SPD wird sich für einen moderner und innovativen Wirtschaftsstandort einsetzen. Wir schaffen Flächen für moderne Industrie- und Gewerbebetriebe, für neue Dienstleistungen, die auf Qualität und Innovation sowie gute Arbeits- und Ausbildungsplätze setzen. Eine Stadt wie St. Ingbert, braucht ausreichende und wohnortnahe Kita- und Krippenplätze. Für die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf sind Betreuungseinrichtungen mit längeren Öffnungszeiten unerlässlich. Darüber hinaus brauchen wir eine echte Ganztags-Grundschule. Insbesondere jungen Familien muss günstiger Wohnraum angeboten werden. Neben der Reaktivierung des Altbaubestands darf die Entwicklung neuer Wohnbauflächen in allen Stadtteilen nicht weiter vernachlässigt werden. Es ist erforderlich, allen die Möglichkeit zu geben, in St. Ingbert zu wohnen. In schwierigen Lagen schnelle und zuverlässige Hilfe kann nur durch eine Polizei vor Ort, eine gut ausgestattete Freiwillige Feuerwehr, andere Hilfsorganisationen und durch ein attraktives Kreiskrankenhaus gewährleistet werden. Unsere aktiven Vereinsstruktur gilt es zu stärken und zu unterstützen. Nadine Backes und Dr. Frank Breinig* (Liste 2, CDU) Unser Ziel ist ein für alle Generationen attraktives St. Ingbert in Form einer lebendigen Wohn- und Einkaufsstadt mit einem vielfältigen Freizeit- und Kulturangebot, die sich harmonisch mit modernen und zukunftsfähigen Unternehmen entwickelt. Dies im Einklang mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik ohne kommende Generationen über Gebühr zu belasten. Insbesondere die Schaffung von Wohnraum sowie die Beibehaltung der vielfältigen finanziellen Unterstützung für Familien und Alleinerziehende werden zentrale Punkte sein. Rainer Keller (Liste 4, Die GRÜNEN) Mobilität, Energie- und Ansiedlungspolitik und Sicherung des Mikroklimas durch Erhalt innerstädtischer Grünflächen. Der Umbau der Poststraße mit den neuen Fahrradspuren ist leider noch nicht abgeschlossen, wird aber zeitnah erfolgreich zu Ende geführt werden. Das Thema Mobilität wird eines der zentralenThemen für uns sein.Wir führen dabei keinen ideologischen Kampf gegen das Auto, setzen uns aber für eine erhebliche Förderung des Fuß- und Radverkehrs ein. Beispiel: Innerstädtisch Tempo 30 verlangsamt die Fahrzeiten für LKW und PWK kaum, trägt aber erheblich zu einer gesteigerten Aufenthaltsqualität und einem Sicherheitsgewinn für alle anderen Verkehrsteilnehmer und Anwohner bei.Wir wollen eine Stadt, in der man sich wohlfühlt und gerne verweilt. Der Zugang zu bezahlbarer Wärme und Energie wird zukünftig der wichtigste Standortfaktor bei der Ansiedlungspolitik sein. Wir sollten dieses Thema unideologisch anpacken mit dem Ziel St. Ingbert energetisch durch den massiven Ausbau von Photovoltaik und eines städtischen Wärmenetzes zu einer Vorreiterstadt und damit attraktiv für Wirtschafts- und Privatansiedlungen zu machen. Zur Förderung des Stadt- bzw. Mikroklimas, der Biodiversität und im Sinne einer lebenswerten, grünen Stadt setzen wir uns für den Erhalt der bisherigen innerstädtischen inselartigen Grünflächen ein und beziehen hierbei bewusst die Ortsteile bzw. Peripherie mit ein. Die Fideliswiese, die Pfuhlwiese, das Hirschental und ähnliche Bereiche müssen als Grünflächen geschützt und erhalten werden! Im Zusammenhang mit den Grünflächen sehen wir auch unseren Wunsch nach Öffnung des Wollbachs und verschiedener Bereiche des Großbachs mit einem möglichen Wasserdurchfluss durch die Fußgängerzone, was direkt zu einem angenehmeren Klima in der Innenstadt führen würde. Bachöffnungen werden sich dabei nicht nur unter Aspekten der Aufenthaltsqualität sondern auch unter Hochwasserschutzaspekten positiv in der gesamten Stadt auswirken. Julian Brenner (Liste 5, FDP) 1. Wir möchten den Glasfaseranschluss für Privatpersonen/Haushalte wieder vorantreiben. 2. Wir möchten die Innenstadt wiederbeleben und ein Konzept entwickeln, welches ein längerfristiges und attraktives Bestehen der Stadt - Innenstadt St. Ingbert ermöglicht. 3. Wir möchten für eine nachhaltige Haushaltspolitik einstehen und diverse Entscheidungen evaluieren. Der Umzug des Rathauses, der Verkauf der Bläse-Stiftung schaffen Fragen, die beantwortet werden müssen. 4. Wir möchten die Digitalisierung der Stadtverwaltung vorantreiben und gleichzeitig auch die Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit dem Internet nicht auskennen, berücksichtigen. (Beispielsweise Erhalt des Seniorentelefon o.ä) 5. Erhaltung der Kultur der Mittelstadt. Schaffung eines Albert-Weisgeber-Museum und Erhalt und Pflege der alten Friedhöfe Welche Großprojekte möchten Sie bis 2029 angehen und vielleicht schon umsetzen? Maximilian Raber (Liste 1, SPD) Einen Schwerpunkt legen wir weiterhin auf die Sanierung und den Ausbau der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für unsere Kinder. Wir schaffen eine Kita mit erweiterten Öffnungszeiten und eine echte Ganztags-Grundschule. Darüber hinaus wollen wir weitere Flächen für Wohnbau schaffen und dabei auch ein Augenmerk auf den sozialen Wohnungsbau legen. St. Ingbert muss Wohnraum für alle Menschen bieten, egal welchen Alters, welcher Herkunft oder welchen Einkommens. Wir kämpfen auch weiter für den Erhalt und die Modernisierung des Kreiskrankenhauses, das unersetzlich für die Gesundheitsversorgung unserer Stadt ist. Nadine Backes und Dr. Frank Breinig (Liste 2, CDU) Bereits laufende Projekte wie beispielsweise die Sanierung der Ludwigsschule wollen wir zeitnah und effektiv umsetzen, weitere Betreuungsplätze in Kitas und der freiwilligen Ganztagsschule schaffen und auch die Hallensituation für Vereine verbessern. Darüber hinaus möchten wir die Entwicklung St. Ingberts zu einer fahrradfreundlichen Stadt in einem gemeinsamen Miteinander aller Verkehrsteilnehmer - Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer- voranbringen ohne diese gegeneinander auszuspielen. Weiterhin müssen vorbeugende Maßnahmen gegen Starkregenereignisse umgesetzt werden. Rainer Keller (Liste 4, Die GRÜNEN) Welche Großprojekte möchte Sie bis 2029 angehen und vielleicht schon umsetzen? Klassische Großprojekte wird es u.E. keine geben. Die Stadt bemüht sich bspw. Schulbetreuungsräume und Kindergärten zu bauen und das bestehende gute Betreuungsangebot zu erhalten bzw. noch weiter auszubauen. St. Ingbert sollte nicht in vermeintliche, teure Leuchtturmprojekte investieren. Das ist unseres Erachtens auch nicht nötig, weil wir vieles haben. Das Blau wurde für 6,5 Millionen bereits auf ein super Niveau gebracht und der Bau von Kindergärten und die Modernisierung der Grundschulstandorte schreitet voran. Unser Augenmerk liegt daher nicht auf Großprojekten, sondern darauf die Lebensqualität im Kleinen zu steigern. Viele Maßnahmen lassen sind modular umsetzen, ohne in einem Großprojekt unnötig Ressourcen zu binden - dies trifft auch auf den Ausbau der Wärmenetz- oder Glasfaserinfrastruktur zu. Julian Brenner (Liste 5, FDP) Wir werden uns weiterhin für eine sinnvolle Haushaltsführung einsetzen, um die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger St. Ingberts nicht unnötig steigen zu lassen.Auch arbeiten wir an einem Ausbau des Glasfasernetzes in St. Ingbert. Hier haben wir uns auch mit Pressemitteilungen bereits zu Wort gemeldet. Ein weiteres Hauptanliegen/thema wird das Themenfeld der Innenstadt werden. Was würden Sie anders machen als die derzeitige Politik? Maximilian Raber (Liste 1, SPD) Akzeptanz lebt von Beteiligung. Wir binden die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in den Entscheidungsprozess ein. Wer die Menschen vom ersten Schritt an informiert, arbeitet ergebnisorientierter und kann einzelne Interessen abwägen. Dabei dürfen Einzelinteressen aber nicht über dem Gemeinwohl stehen. Wir wollen ein bezahlbares St. Ingbert. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dürfen nicht übermäßig finanziell belastet werden. Das gilt auch bei Gebühren für öffentliche Angebote oder städtischen Einrichtungen. St. Ingbert muss wieder seinem Ruf als Kulturstadt gerecht werden. Kleinkunstwoche, Jazz-Festival, Bundesfestival junger Film und Theater-Abo sind weiterzuentwickeln. Bewährte Institutionen wie Musikschule, 9. JUNI: STADT- UND ORTSRATSWAHLEN IN ST. INGBERT

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